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Politik in Land und Bund

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der Dank allen Freiwilligen

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen, erklärt Svenja Stadler.

Erhöhung der Fördermittel für Produktentwicklungspartnerschaften

Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich unserer Forderung nach, erklärt René Röspel.

Bundesverkehrswegeplan setzt wesentliche verkehrspolitische Forderungen der SPD um

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.

Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Felix-Fechenbach-Stiftung

Felix Fechenbach war ein mutiger Streiter für Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Als Sozialdemokrat, Jude, Journalist und Pazifist bezog er eindeutig Stellung. Als Sohn einer Handwerkerfamilie wurde er im Jahr 1894 geboren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er Sekretär bei Kurt Eisner in der Zeit der „Münchener Räterepublik“. 1929 wurde er Redakteur beim „Lippischen Volksblatt“ in Detmold. Mit spitzer Feder schrieb er gegen die aufkommende Nazi-Bewegung an.