Politik in Land und Bund

Ab 2020 fahren in Deutschland keine lauten Güterzüge mehr

Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen Schienenverkehr deutlich erhöht, erklären Kirsten Lühmann und Anette Sawade.

Unabhängigen Journalismus sichern, Deutsche Welle stärken

Beim heutigen Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle, BBC World und France 24 wurde die Bedeutung von Medienfreiheit und unabhängigem Journalismus gerade auch in der globalen Kommunikation deutlich. Hierbei kommt den Auslandssendern eine besondere Funktion zu. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich stärken, erklärt Martin Dörmann.

Das Verpackungsgesetz kommt

Das Verpackungsgesetz regelt, was mit unseren Verpackungsabfällen geschieht und wie sie verringert werden können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz, sagt Michael Thews.

Union lässt Mieterinnen und Mieter endgültig im Regen stehen

Wohnen ist Daseinsvorsorge. Menschen sind auf ein soziales Mietrecht und auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietenwucher und sozialer Verdrängung geschützt werden, sagt Michael Groß.

Felix-Fechenbach-Stiftung

Felix Fechenbach war ein mutiger Streiter für Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Als Sozialdemokrat, Jude, Journalist und Pazifist bezog er eindeutig Stellung. Als Sohn einer Handwerkerfamilie wurde er im Jahr 1894 geboren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er Sekretär bei Kurt Eisner in der Zeit der „Münchener Räterepublik“. 1929 wurde er Redakteur beim „Lippischen Volksblatt“ in Detmold. Mit spitzer Feder schrieb er gegen die aufkommende Nazi-Bewegung an.