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Politik in Land und Bund

Neue Impulse für den innovativen Mittelstand setzen

Der Mittelstand ist das leistungsstarke Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit dies so bleibt, will die Koalition die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen weiter stärken. Ein vom Bundestag beschlossener Antrag der Koalitionsfraktion greift dazu eine Reihe von Vorschlägen auf, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Projektgruppe #Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation erarbeitet hat. Mitglieder der Fraktion hatten dort im Dialog mit Fachleuten, Organisationen, und Bürgerinnen und Bürgern neue Konzepte zur Innovationsförderung erarbeitet, erklärt Sabine Poschmann.

Innovationen im Zahlungsdienstemarkt fördern und Verbraucherrechte stärken

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf Innovationen im Zahlungsdienstemarkt gefördert und die Verbraucherrechte gestärkt werden, sagt Jens Zimmermann.

Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.

Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie: Das Transparenzregister kommt!

Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Damit werden die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche erheblich gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche deutlich verschärft. Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte, sagt Jens Zimmermann.

Felix-Fechenbach-Stiftung

Felix Fechenbach war ein mutiger Streiter für Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Als Sozialdemokrat, Jude, Journalist und Pazifist bezog er eindeutig Stellung. Als Sohn einer Handwerkerfamilie wurde er im Jahr 1894 geboren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er Sekretär bei Kurt Eisner in der Zeit der „Münchener Räterepublik“. 1929 wurde er Redakteur beim „Lippischen Volksblatt“ in Detmold. Mit spitzer Feder schrieb er gegen die aufkommende Nazi-Bewegung an.