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Für ein soziales Lippe 2025

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SPD legt Vorschläge zum Entwicklungskonzept vor

Kreis Lippe. Die SPD-Kreistagsfraktion bringt sich mit neuen Vorschlägen für das Integrierte Entwicklungskonzept „Lippe 2025“ ein. „Wir wollen auch in zehn  Jahren ein soziales Lippe mit funktionierenden Versorgungsstrukturen“, fasst Fraktionschef Dr. Axel Lehmann zusammen.

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SPD empfiehlt CDU größere Sorgfalt

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Die lippische SPD wird in Ruhe abwägen, ob sie die Klage gegen den Kreis Lippe aufrecht erhält. „Diese Sorgfalt in der Analyse raten wir auch der CDU an, bevor sie Mutmaßungen über den Ausgang von Gerichtsverfahren in die Welt setzt“, nimmt SPD-Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann Stellung zu einer CDU-Verlautbarung, wonach die SPD-Klage chancenlos sei. Die SPD hatte die Besetzung der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe juristisch angefochten. 

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SPD: Wer lesen kann ist im Vorteil

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SPD will Rechtslage überprüfen

Kreis Lippe. Einer Mitteilung des Landrats zufolge hat das Verwaltungsgericht Minden der SPD empfohlen die Klage gegen den Kreis Lippe zurückzuziehen. „Wir haben uns die Augen gerieben, und die Lupe zur Hand genommen. Denn ein solcher Hinweis oder Satz ist in dem Brief des Gerichts an uns nicht zu finden. Es ist der untaugliche und schäbige Versuch des Landrats sich aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärt der Geschäftsführer der lippischen SPD.

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SPD lehnt Wirtschaftsplan des Jobcenters ab

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Mittel für Arbeitslose nicht für Verwaltungstätigkeiten missbrauchen

Kreis Lippe. Die SPD lehnt den Wirtschaftsplan 2015 für das Jobcenter Lippe ab. Hintergrund ist der Wunsch des Jobcenters, von den insgesamt zur Verfügung stehenden 14 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern drei Millionen Euro für die eigene Verwaltung zu verwenden.

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