„Die Kommunen im Blick“

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Landtagsabgeordnete zu Gast bei der Kreistagsfraktion

Kreis Lippe. Zum gemeinsamen Austausch trafen sich die SPD-Kreistagsfraktion und die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Dabei ging es um zahlreiche Landes- und Kreisthemen. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist uns besonders wichtig. Deshalb ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 mit 10,5 Milliarden Euro, so hoch wie nie zuvor“, erläuterten die Landtagsabgeordneten.

In der weiteren Diskussion ging es um landespolitische Schwerpunkte. Die Abgeordneten betonten, dass die SPD vorallem die soziale Gerechtigkeit im Blick hat. Jeder dritte Euro in NRW werde in Bildung investiert. „Wir wollen, alle Chancen für jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und die Mittel für Kitas auf über 2,5 Milliarden mehr als verdoppelt", berichtet Familienpolitiker Maelzer.

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Henning Welslau wünscht sich auch im Kreis Lippe eine gerechtere Behandlung im Kinderbildungsbereich. „Wir wollen uns weiterhin dafür stark machen, dass es im Kreis Lippe einheitliche Elternbeiträge in Kitas gibt. Es darf keine sozialen Nachteile haben in unterschiedlichen Kommunen zu leben.“

In den nächsten vier Jahren wird NRW die Kommunen mit insgesamt 2 Milliarden Euro unterstützen, um Schulen zu sanieren. Das ist eine enorme Summe, vor allem wenn man bedenkt, dass die Sanierung von Schulen eigentlich eine kommunale Aufgabe ist. Nach Bekanntgabe des Förderprogramms haben mich einige Bürgermeister in Lippe bereits angesprochen, dass das Geld gut gebraucht wird“, sagt Jürgen Berghahn.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion lobten die Arbeit der Landesregierung, zeigten sich an einigen Stellen aber auch kritisch. So fordern sie beispielsweise eine bessere Krankenhausfinanzierung von Seiten des Landes. „Hier sehen wir definitiv noch Verbesserungsbedarf“, so der Fraktionsvorsitzende Welslau.

Am Ende des gemeinsames Austausches war es den Landespolitikern wichtig noch einmal hervorzuheben, welche Rolle der Kreis Lippe für Nordrhein-Westfalen spielt. „Obwohl wir der kleinste Landesteil sind, hat Lippe in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle eingenommen", sagen Berghahn und Maelzer. OWL sei mit dem Kreis Lippe deutschlandweiter Vorreiter im Bereich Industrie 4.0. Als erste deutsche Fachhochschule habe die Hochschule OWL in Lemgo, ein Fraunhofer-Anwendungszentrum an sich binden können. In Detmold werde das Land ein Zentrum für die Kreativwirtschaft fördern. Lippe sei definitiv eine Region in NRW, die mit enormer Innovationskraft den Strukturwandel gestalte und daraus gestärkt hervorgehe.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Henning Welslau und Landtagsabgeordneter Dr. Dennis Maelzer

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