Entlastung für Lippes Kreiskasse

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SPD, Grüne und FDP senken Landschaftsumlage

Kreis Lippe/Münster. Gute Nachrichten für den Kreis: Lippe muss im kommenden Jahr rund 1,1 Mio. Euro weniger an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) überweisen als ursprünglich vorgesehen. Das teilten jetzt die beiden lippischen LWL-Abgeordneten Kurt Kalkreuter und Dr. Axel Lehmann (beide SPD) mit.

Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung hat beschlossen, die Landschaftsumlage auf 16,3 Prozent festzusetzen und auf eine weitere Bedarfsumlage komplett zu verzichten. In der Summe führt das zu der Ersparnis von rund 1,1 Mio. Euro allein für den Kreis Lippe.

Der LWL finanziert sich über die Landschaftsumlage, die er bei seinen angeschlossenen Kreisen und kreisfreien Städten erhebt. Diese sollte laut Haushaltsentwurf der LWL-Verwaltung 16,4 Prozent betragen. Außerdem hätte der LWL die Möglichkeit, Belastungen aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz über eine Bedarfsumlage an die Kreise weiterzugeben. Darauf werde der LWL nun verzichten, erläuterten Lehmann und Kalkreuter. Insgesamt überweist der Kreis Lippe nach der neuen Modellrechnung 74,1 Mio. Euro nach Münster. Der überwiegende Teil des Geldes fließt in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

„Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steuert damit weiterhin einen kommunalfreundlichen Kurs“, stellen die beiden Sozialdemokraten fest. Insgesamt betrage die Entlastung der 27 Mitgliedskörperschaften allein über die gesenkte LWL-Umlage rund  11,44 Millionen Euro. Der Verzicht auf die Bedarfsumlage zur Finanzierung der Einheitslasten bringe eine weitere Entlastung von 16,1 Mio. Euro. Die Kreise und kreisfreien Städte hätten nun mit dem reduzierten Hebesatz für ihre eigenen Haushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2014.

„Mit dieser Belastung von insgesamt 27,5 Millionen Euro ist der Haushalt des LWL auf Kante genäht“, so die beiden SPD-Abgeordneten. Die Absenkung sei nur möglich aufgrund erheblich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes für den LWL und die Mitgliedskörperschaften, die Fortführung des bereits im Jahr 2011 beschlossenen umfangreichen Sparpaketes und die erneute Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des LWL.

Trotz der anhaltend guten Konjunktur steht der LWL insbesondere aufgrund der stetig steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen unter massivem Kostendruck. Jährlich wächst dieser Posten in Westfalen-Lippe um bis zu 90 Mio. Euro. Lehmann und Kalkreuter freuen sich deshalb, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe und damit eine spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden vereinbart haben.

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