Schnellschuss in Sachen Landesverband

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SPD fordert Nachbesserungen und kommunale Beteiligung

Kreis Lippe.
Die Richtung stimmt, aber ein durchdachtes Konzept sieht anders aus. So beurteilt die lippische SPD den neuesten Vorschlag zur finanziellen Entlastung des Landesverbandes Lippe. Dr. Axel Lehmann, stellvertretender Landrat (SPD): „Das Papier ist von den beiden Verwaltungsspitzen mit heißer Nadel gestrickt worden. Da musste wohl ein unschönes Thema rechtzeitig vor der Kommunalwahl abgeräumt werden. Wir ziehen eine gründliche Arbeit einem Schnellschuss vor.“ Positiv sei lediglich, dass damit wohl der gemeinsame Vorschlag von CDU, Grünen und Freien Wählern vom Tisch ist, der den Landesverband in seiner Kulturverantwortung erheblich beschneiden würde.

Grundsätzlich sind die Sozialdemokraten bereit, die gut 300.000 Euro umfassenden lippischen Zuschüsse an die Nordwestdeutsche Philharmonie (NWD) künftig – wie schon in den Vorjahren – wieder durch den Kreis bezahlen zu lassen. So soll der Not leidende Landesverband entlastet werden. Dessen strukturelles Defizit beträgt rund 425.000 Euro.

Doch ansonsten haben Lehmann und die beiden Fraktionsvorsitzenden, Kurt Kalkreuter und Manfred Vogt, eher das Gefühl im falschen Film zu sitzen. In der Beschlussvorlage des Kreises wird nicht ein einziger Euro-Betrag genannt. Kalkreuter dazu: „Wenn wir Aufgaben des Landesverbandes wahrnehmen sollen, dann müssen wir doch wissen, wie viel uns das kostet. Zumal die Rechnung ja über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden in Lippe beglichen werden muss – heiße Nadel statt sauberer Arbeit.“

Die Kommunen will die SPD unbedingt mit ins Boot holen. „Wenn sie zahlen sollen, müssen sie auch mitentscheiden können. Der Beirat, den der Landrat und die Verbandsvorsteherin einrichten wollen, sieht aber keine Vertreter der Städte und Gemeinden vor“, kritisiert Lehmann. Wenig Verständnis hat die SPD auch dafür, dass die Beschlussvorlage über das Thema NWD hinaus auch weitere inhaltliche Entscheidungen festzurrt. „Was soll ein Beirat, wenn vorher schon alles entschieden ist“, fragen die Sozialdemokraten.

Ihr Alternativvorschlag lautet: Erst ein Konzept erarbeiten, das von einer breiten Mehrheit über Parteigrenzen hinweg getragen wird, dann entscheiden. Ein solches Konzept müsse beispielsweise auch die Frage nach der Zukunft von Burg Sternberg beantworten, oder Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Kreis, Landesverband und Gemeinden aufzeigen. Mit einem 7-Punkte-Papier will die SPD eigene Vorschläge dazu einbringen. Lehmann abschließend: „Der Landesverband ist zu wichtig für wahltaktische Schnellschüsse. Um den Landesverband dauerhaft zu sichern, sollten wir uns die nötige Zeit nehmen. Auch wenn der Verband dann zwei Monate länger ohne genehmigten Haushalt bleibt.“

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