SPD behält Jobcenter im Fokus

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Fragenkatalog vorgelegt – Kein „Weiter so“ möglich

Kreis Lippe. Für die SPD-Kreistagsfraktion bleibt das Jobcenter Lippe ganz oben auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokraten legten jetzt einen Katalog mit insgesamt 23 Fragen und drei Beschlussvorschlägen vor. „Damit geben wir dem Landrat und seiner CDU eine letzte Chance, das Jobcenter doch noch mit einer breiten Mehrheit auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen“, so SPD-Sozialexperte Dr. Axel Lehmann.

Die jüngste Kreistagssitzung im Dezember habe nichts zur Klärung der Situation beigetragen, so Lehmann weiter. Vorgänge und Hintergründe um die Entlassung eines Vorstandsmitglieds seien noch weitgehend offen. Insbesondere die Frage, ob der Landrat im Abberufungsverfahren seine Kompetenzen deutlich überschritten habe, müsse beantwortet werden.

Das Jobcenter Lippe blieb in der Vergangenheit weit hinter den Erwartungen zurück und vermittelte im Vergleich mit anderen Einrichtungen nur wenige Arbeitslose wieder in neue Beschäftigungsverhältnisse. „Unser Fragenkatalog dient auch dazu, die Hintergründe dieses vorläufigen Scheiterns aufzuklären. Wir sind davon überzeugt, dass das weniger an den Mitarbeitern des Jobcenters als an falschen Strukturen, falschen Personalentscheidungen in der Spitze, falschen Sachentscheidungen und vor allem an inhaltlichen Unzulänglichkeiten in der Maßnahmenplanung liegt“, erläutert Lehmann. All das müsse nun anhand konkreter Daten und Fakten untersucht werden, die die 23 SPD-Fragen rechtzeitig vor der nächsten Kreistagssitzung liefern sollen.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Abbrecher-Zahlen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen waren, welche Integrationsquoten die einzelnen Programme erzielten und mit welchem Personalschlüssel das Jobcenter seine Kunden betreut habe. Auch die Höhe nicht genutzter und zurückgezahlter Fördermittel interessiert die SPD. Dabei legt sie Wert auf Vergleichszahlen aus den anderen Kreisen in Ostwestfalen.

Die Sozialdemokraten beantragen außerdem, einen externen Gutachter mit einer Untersuchung der Strukturen im Jobcenter zu beauftragen. Lehmann: „Wir müssen das Jobcenter nun schnellstens wieder auf Kurs bekommen. Noch einen Schuss in den Ofen kann sich der Landrat nicht erlauben. Wir sind den mehr als 9.000 Beziehern von Arbeitslosengeld II und ihren Familien erfolgreiche Arbeit schuldig. Und das kann auch die kommunale Familie in Lippe vom Kreis erwarten. Ihr kostet ein erfolgloses Jobcenter Millionenbeträge in der Sozialhilfe.“

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