SPD empfiehlt CDU größere Sorgfalt

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Die lippische SPD wird in Ruhe abwägen, ob sie die Klage gegen den Kreis Lippe aufrecht erhält. „Diese Sorgfalt in der Analyse raten wir auch der CDU an, bevor sie Mutmaßungen über den Ausgang von Gerichtsverfahren in die Welt setzt“, nimmt SPD-Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann Stellung zu einer CDU-Verlautbarung, wonach die SPD-Klage chancenlos sei. Die SPD hatte die Besetzung der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe juristisch angefochten. Die CDU habe sich durch den Übertritt der beiden Freien Wähler im Kreistag zur Union einen Vorteil verschafft, der Landrat hätte nicht mit abstimmen dürfen und die faktische Wahl einer gemeinsamen CDU/FDP-Liste sei ebenfalls nicht rechtskonform.

„Die SPD ist nicht darauf erpicht, über die Feiertage eine politische Auseinandersetzung zu führen und würde lieber gemeinsam mit den Lipperinnen und Lippern besinnliche Feiertage verbringen. Allerdings kann sie die vorweihnachtlichen Einlassungen von CDU-Fraktionschef Kasper auch nicht so stehen lassen. Wir äußern uns deshalb in diesem Jahr letztmalig dazu“, erklärt Brinkmann. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 12. Dezember mit einem Urteil, das den Kreis Minden-Lübbecke betrifft, Fraktionsbildungen von Abgeordneten weitgehend erlaubt, die zuvor für unterschiedliche Parteien kandidierten. Brinkmann: „Wir halten das für einen Bärendienst an der Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler können nicht mehr sicher sein, ob Abgeordnete in einem Kommunalparlament am Tag nach der Wahl noch die Partei vertreten, für die sie ursprünglich gewählt worden sind.“ Aber selbst, wenn dieses unsägliche OVG-Urteil Bestand habe, sei damit die SPD-Klage keineswegs obsolet geworden. „Unsere Klage stützt sich auch darauf, dass weder die faktische Listenwahl noch die Teilnahme des Landrates an der Abstimmung rechtens war. Wir werden jetzt in Ruhe überprüfen, wie stark unsere Rechtsposition damit ist.“ In der Sache stellt die SPD noch einmal klar: „Das Verwaltungsgerichts Minden hat uns um Auskunft gebeten, ob wir an der Klage gegen den Kreis Lippe festhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Optimistisch macht uns, dass die Landesregierung mit uns der Auffassung ist, dass der Landrat nicht hätte mitstimmen dürfen und die Wahl der Verbandsversammlung das Wahlergebnis der Kreistagswahl widerspiegeln muss. Und die hatte einen eindeutigen Sieger: die SPD.“

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