SPD fordert Neuanfang im Jobcenter

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Heuwinkels Beschäftigungspolitik gescheitert

Kreis Lippe. Die Beschäftigungspolitik von Landrat Friedel Heuwinkel ist auf ganzer Linie gescheitert. Es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung des Jobcenters Lippe – inhaltlich wie auch personell in der Vorstandsetage. Zu diesem Ergebnis ist die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende bei ihrer Haushaltsklausur in Billerbeck gelangt.

Das Jobcenter ist zuständig für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II). Bis Ende 2011 haben Kreis und Arbeitsagentur diese Aufgabe gemeinsam erledigt, seit knapp zwei Jahren ist ausschließlich der Kreis über sein Jobcenter zuständig. „Ohne Erfolg, wie die Zahlen des Arbeitsministeriums in Düsseldorf belegen“, kritisiert SPD-Fraktionschef Kurt Kalkreuter. Danach vermittelt das Jobcenter Lippe im Vergleich mit Bielefeld und den benachbarten Kreisen in Ostwestfalen die wenigsten Erwerbslosen wieder in Arbeit. Die Integrationsquote von 19 Prozent ist die niedrigste im OWL-Vergleich.

Diese Zahlen müsse man vor dem Hintergrund des Haushaltes 2014 sehen, meint Dr. Axel Lehmann, stellvertretender Landrat und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Der Kreis will die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die ALG II beziehen, um 500 reduzieren. Angesichts der bislang gescheiterten Beschäftigungspolitik Heuwinkels, dürfte das kaum gelingen. Das ist tragisch für die betroffenen Menschen und kostet den Kreis rund zwei Millionen Euro extra. Damit steht der gesamte Sozialetat auf äußerst wackeligen Beinen.“

Ohnehin koste die unbefriedigende Bilanz des Jobcenters den Kreis schon jetzt mehr und mehr Geld. 43,14 Millionen Euro habe das Jobcenters aus Kreismitteln als Unterkunftskosten im Jahresverlauf bis September gezahlt. „Das sind 1,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das liegt an einer gescheiterten Geschäftspolitik des Verwaltungsratsvorsitzenden Heuwinkel und des Jobcenter-Vorstandes. Hier herrscht dringender Veränderungsbedarf“, erklärt Lehmann.

Die SPD ist auch deshalb verärgert, weil sie ursprünglich die Idee mitgetragen hatte, mit einem eigenen Jobcenter eine an lippische Besonderheiten angepasste Beschäftigungspolitik für die betroffenen Menschen zu machen. „Allerdings fällten der Landrat und die ihn damals tragenden Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern dann sowohl inhaltlich wie personell die falschen Entscheidungen. Das beschäftigungspolitische Konzept kam weitgehend ohne uns zustande, die Besetzung des Vorstandes für die Vermittlung in Arbeit konnten wir schon damals nicht mittragen. Herr Heuwinkel und seine CDU stehen vor einem Scherbenhaufen“, so Lehmann abschließend.

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