SPD für Konzernbetriebsrat beim Kreis

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Bislang wehrt sich Landrat gegen Mitarbeitervertretung

Kreis Lippe. Für die Anerkennung des Konzernbetriebsrates des Kreises Lippe spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Lehmann aus. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten jetzt an den Kreistag gestellt.

Ein solcher Konzernbetriebsrat hat sich bereits im März 2014 gegründet. Die formale Anerkennung verweigere der Landrat bis heute, moniert Lehmann. Mittlerweile läge der Fall zur Klärung beim Arbeitsgericht Detmold. „Auch der Kreis Lippe lebt davon, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Tochterunternehmen ihre Interessen gemeinsam formulieren können. Nur dann werden sie sich auch mit dem Kreis identifizieren. Das setzt aber zumindest die Anerkennung einer Mitarbeitervertretung voraus. Diese Anerkennung zu verweigern ist ein Affront gegenüber den weit mehr als 3.000 Beschäftigten der Tochterunternehmen“, erläutert Lehmann seinen Vorstoß.

Der Konzernbetriebsrat bündelt die Mitarbeiterinteressen der Beschäftigten in den privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen des Kreises. Dazu gehören beispielsweise die Kliniken und die Senioreneinrichtungen, aber auch das Netzwerk Lippe oder die Verkehrsbetriebe Extertal. Einige dieser Kreis-Töchter verfügen zwar über eigene Betriebsräte. Eine gebündelte Interessenwahrnehmung aller Tochterunternehmen ist jedoch nur über den Konzernbetriebsrat möglich, dem der Landrat bislang die Anerkennung verweigert. Nicht betroffen ist die Kernverwaltung, wo ein Personalrat die Interessen der Beschäftigten wahrnimmt.

„Der Landrat selbst versteht den Kreis Lippe mit seinen mehr als 40 Beteiligungen als ‚Konzern‘. Das führt auch dazu, dass Mitarbeiter zwischen den einzelnen Unternehmen oder zwischen den Unternehmen und der Kernverwaltung wechseln. Da wäre es nur konsequent auch auf Seiten der Mitarbeitervertretung Konzernstrukturen zu schaffen“, argumentiert Lehmann.

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