SPD hält Klage aufrecht

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Landrat führt Öffentlichkeit in die Irre

Kreis Lippe. Die SPD hält ihre Klage gegen den Kreis Lippe entgegen anderer Mitteilungen aus dem Kreishaus aufrecht. Gleichzeitig wirft sie Landrat Friedel Heuwinkel eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor.

Heuwinkel hatte in der Überschrift einer Pressemitteilung erklärt „Landrat begrüßt Zurückziehung der SPD-Klage“. SPD-Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann stellt dazu richtig: „Wir haben die Klage nicht zurückgezogen.“ Die SPD hatte im vergangenen Jahr gegen die Wahl der Verbandsversammlung des Lippischen Landesverbandes durch den Kreistag geklagt, weil die SPD bei dieser Wahl weniger Mandate bekommen hat als ihr eigentlich zustünden. Diese Klage fußte auf drei einzelnen Klagepunkten. Nur einen dieser drei Klagepunkte hat die Partei zurückgezogen, weil sich im Dezember die Rechtsprechung dazu um 180 Grad gedreht hat. „Aber die beiden anderen Klagepunkte und damit auch die Gesamtklage halten wir aufrecht und gehen davon aus, dass diese Erfolg haben wird“, so Brinkmann.

Der SPD-Geschäftsführer zeigt sich sehr irritiert darüber, dass ein CDU-Landrat verkündet, was die SPD tut oder nicht tut – und das auch noch in einer Weise, die als mindestens irreführend zu bezeichnen sei. „Ich rate dazu, Pressemitteilungen des Landrates besonders kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen – besonders in diesem Wahljahr.“ Dass mit einem sechsstelligen Betrag pro Jahr eine solch irreführende Öffentlichkeitsarbeit des Landrates auch noch aus Steuergeldern finanziert wird, sei vielleicht auch ein Fall für den Rechnungshof.

Zum Hintergrund: Im Sommer entschied der Kreistag über die Zusammensetzung der Landesverbandsversammlung. Zuvor waren die beiden Abgeordneten der Freien Wähler zur CDU übergetreten. Sie sorgten mit dafür, dass die SPD in der neuen Verbandsversammlung nur mit vier statt fünf Abgeordneten vertreten ist. Dafür hat mit Wolfgang Schnabel auch einer der beiden Ex-Freien- Wähler in der Versammlung auf CDU-Ticket Platz genommen. „Die Bildung der so um zwei Sitze verstärkten CDU-Fraktion ist und bleibt Betrug am Wähler“, findet Brinkmann noch heute. Aber seit dem OVG-Urteil vom Dezember gilt die Fraktionsbildung zumindest als legal. Deshalb verzichtet die SPD auf diesen einzelnen Klagepunkt. „Wir bleiben aber bei den beiden anderen Punkten und halten deshalb die Gesamtklage aufrecht“, so Brinkmann weiter. In der Klage monieren die Sozialdemokraten, dass der Landrat bei der Wahl der Verbandsversammlung mitgestimmt hat. In dieser Frage hätte er jedoch kein Stimmrecht gehabt. Außerdem müsse die Zusammensetzung der Verbandsversammlung die Fraktionsstärke im Kreistag und damit den Wählerwillen widerspiegeln. In diesem Fall hätte das strittige Mandat der SPD und nicht der CDU zufallen dürfen, weil die SPD bei der Kreistagswahl rund 6.000 Stimmen Vorsprung hatte. Brinkmann: „Unsere Argumentation vor Gericht ist weiterhin überzeugend. Wir gehen davon aus, dass unsere Klage erfolgreich sein wird und der Kreistag über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung wird neu beschließen müssen.“  

Zum Schluss erklärt der SPD-Geschäftsführer: „Bei Pressemitteilungen des Landrats in dieser Angelegenheit sollte man immer prüfen, was er sagt. So verschweigt er, dass es gerade nach der letzten Kommunalwahl Gerichtsurteile gab, die unsere Haltung bestärken und auch nach dem einzigen gegenlautenden Urteil aus Düsseldorf hatte er schon eine Pressemitteilung abgesetzt, die nur zum Teil der Wahrheit entsprach.“

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