SPD lehnt Wirtschaftsplan des Jobcenters ab

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Mittel für Arbeitslose nicht für Verwaltungstätigkeiten missbrauchen

Kreis Lippe. Die SPD lehnt den Wirtschaftsplan 2015 für das Jobcenter Lippe ab. Hintergrund ist der Wunsch des Jobcenters, von den insgesamt zur Verfügung stehenden 14 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern drei Millionen Euro für die eigene Verwaltung zu verwenden.

Im Jahr 2014 sollten knapp 1,2 Mio. Euro der zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel für die eigene Verwaltung und 13 Millionen für den eigentlichen Zweck verwendet werden. Nun soll die Verwaltungsentnahme auf 3 Mio. Euro steigen. „Die SPD trägt diese Zweckentfremdung der Mittel nicht mit“, so Dr. Bernd Groeger, Sprecher der SPD im Verwaltungsrat des Jobcenters. „Vor dem Hintergrund, dass das Jobcenter nach wie vor weit von den Integrationszahlen entfernt ist, die wir vor der Übernahme des Jobcenters durch den Kreises gewohnt waren, müssen diese Mittel gezielter für die betroffenen ALG-II-Bezieher eingesetzt werden.“

Hinzu kommt, dass auch in diesem Jahr circa 2 Mio. Euro der Eingliederungsmittel gar nicht genutzt werden. Groeger: „Das bedeutet, dass es auch in diesem Jahr nicht gelungen ist, die Arbeit des Jobcenters so zu organisieren, dass ein größtmöglicher Nutzen für die Betroffenen dabei herauskommt.“

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