SPD Lippe für inhaltliche Mehrheiten im Bundestag offen

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Aber nicht für eine große Koalition

Kreis Lippe. Der Kreisvorstand der lippischen SPD hat sich intensiv mit den lippischen Ergebnissen der Bundestagswahl beschäftigt. Mit Applaus wurde Dirk Beckers Endspurtsieg im Wahlkreis Lippe I bedacht. Die Entwicklung dieses Wahlergebnisses war nach Ansicht des Kreisvorstandes eines der spannendsten und nervenaufreibendsten Ereignisse der letzten Jahre. Der alte und neue Bundestagsabgeordnete hatte sich in emotionalen Worten bei den vielen hundert ehrenamtlichen Parteimitgliedern bedankt, die diesen Erfolg erst möglich gemacht haben. Er machte auch seine Meinung zu der bevorstehenden Regierungsbildung in Berlin deutlich und erteilte einer großen Koalition eine Absage.

„Es kann nicht Aufgabe der großen deutschen Sozialdemokratie sein, in einer Koalition mit der CDU nur die Bringschuld von drei Stimmen zu erfüllen. Inhaltlich haben wir einen Wahlkampf geführt, der gegen zentrale Ergebnisse der alten schwarz-gelben Regierung gerichtet war. Wir wollten wieder soziale Gerechtigkeit zum Leitmotiv der Bundespolitik machen, das ist mit Frau Merkel und ihrer Truppe aber nicht möglich“, begründete Becker seine Auffassung. Da ein Rot-Rot-Grünes Bündnis uneingeschränkt ausgeschlossen bleibt, schlagen Lippes Sozialdemokraten ein konstruktives Modell vor, was dem Parlament wieder die Bedeutung zukommen ließe die es ohnehin haben sollte.

Der Kreisvorstand fordert vom Partei- und Fraktionsvorstand in Berlin ein politisches Handeln, das eventuell die Wahl einer CDU-Alleinregierung einschließt aber die Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung der Bundespolitik ebenfalls umfasst. Dann müsse der Bundestag zu Forderungen wie Mindestlohn, Bürgerversicherung, Solidarrente und Abschaffung der „Herdprämie“ Farbe bekennen. Die lippischen Sozialdemokraten hoffen auf breite Unterstützung ihrer Position durch andere Kreisverbände.

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