SPD mahnt Sparwillen der Politik an

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Zahl der sachkundigen Bürger begrenzen

Kreis Lippe. 96 sachkundige und stellvertretende sachkundige Bürger waren in der vergangenen Wahlperiode in den Kreisgremien tätig, die meisten bei Freien Wählern mit 23 und FDP mit 22. Kosten für die vergangene fünfjährige Wahlperiode: knapp 350.000 Euro. Das muss nicht sein, meint SPD-Fraktionschef Dr. Axel Lehmann.

Deshalb bringen die Sozialdemokraten zur Kreistagssitzung am kommenden Montag einen Antrag ein, der die Anzahl der sachkundigen Bürger begrenzen soll. „Wenn der Kreistag unseren Vorstellungen folgt, werden in der neuen Wahlperiode maximal 49 sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen tätig sein. Das führt zu einer Ersparnissen von rund 150.000 Euro“, erläutert Lehmann seinen Antrag. Sachkundige Bürger gehören nicht dem Kreistag an, verfügen aber in seinen Fachausschüssen über Rede- und Stimmrecht. Sie werden von den Fraktionen nominiert und neben den Kreistagsmitgliedern in die Ausschüsse entsandt.

Gleichzeitig mahnt der SPD-Fraktionschef grundsätzlichen Sparwillen bei der Politik an: „Nach der Aufgaben- und Ausgabenkritik im Verwaltungsbereich, muss auch der Kreistag seine Kostenstrukturen überprüfen. Leider haben CDU, Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland unseren Vorschlag, auf einen dritten stellvertretenden Landrat zu verzichten, bereits in der ersten Kreistagssitzung abgelehnt. Das wäre schon ein Zeichen gewesen.“

Der SPD-Antrag sieht nun vor, die Zahl der sachkundigen Bürger pro Fraktion an die Zahl der Kreistagsmitglieder der jeweiligen Partei zu koppeln. Dabei sollen kleine Fraktionen und Gruppen doppelt so viele sachkundige Bürger nominieren dürfen, wie sie Kreistagsmitglieder stellen. „So gefährdet unser Antrag nicht die Funktionsfähigkeit der kleineren Fraktionen, weil die Arbeit auf viele Schultern verteilt werden kann. Als große Fraktion werden wir allerdings die Zahl unserer sachkundigen Bürger deutlich stärker, nämlich auf die Hälfte unserer Kreistagsmitglieder reduzieren. Das Gleiche erwarten wir auch von der Union, die ja dank der beiden fahnenflüchtigen Freien Wählern nun auch über 23 Mandate verfügt.“

Formal sind die Fraktionen frei in ihrer Entscheidung, wie viele sachkundige Bürger sie benennen wollen. Die SPD sieht ihren Antrag allerdings als eine freiwillige Selbstbeschränkung, zu der sich die Fraktionen per Kreistagsbeschluss bekennen sollten. „Keine Fraktion braucht, um arbeitsfähig zu sein, Unmengen von sachkundigen Bürgern, stellvertretenden sachkundigen Bürgern und zweiten stellvertretenden sachkundigen Bürgern“, argumentiert Lehmann. „Hier lässt sich sparen ohne die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu gefährden.“

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