SPD: Wählerwillen richtig abbilden

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Gericht entscheidet über Wahl des zweiten „Lippe-Parlaments“

Detmold/Minden. Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Wahl der zehn Abgeordneten beim Landesverband Lippe (LVL) durch den Kreistag für rechtswidrig. Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Lehmann hat deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht. „Der Wählerwille muss auch im Schloss Brake richtig abgebildet werden.“

Die SPD war mit rund vier Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU Siegerin der Kreistagswahl im Mai geworden. In der vom Kreistag gewählten Verbandsversammlung des LVL ist sie jedoch nur zweitstärkste Kraft. Sie stellt vier Abgeordnete, die Union hat fünf Sitze erhalten, um einen davon an die FDP abzugeben. Über einen weiteren Sitz verfügen die Grünen. „Das Wahlverfahren im Kreistag halten wir für rechtswidrig. Der Landrat ist aufgefordert worden, es zu beanstanden. Das hat er leider nicht getan. Deshalb müssen wir auf gerichtlichem Weg auf eine rechtskonforme Neubesetzung der Verbandsversammlung drängen“, so Lehmann.

Für rechtswidrig halten die Sozialdemokraten den Zusammenschluss von CDU und den zwei Vertretern der Freien Wähler im Kreistag. „Politisch war der Übertritt der Herren Brinkmann und Schnabel zur Union schlicht Wählerbetrug. Juristisch haben die Gerichte in einem ähnlichen Fall in Bad Salzuflen ein solches Vorgehen schon einmal für rechtswidrig erklärt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Außerdem hält die Fraktion auch die Teilnahme des CDU-Landrates bei der Wahl der Abgeordneten der Verbandsversammlung für unzulässig.

Die SPD-Fraktion hatte bereits einige Wochen nach der Wahl den Landrat zur Beanstandung und die Bezirksregierung sowie das Innenministerium als Aufsichtsbehörde des LVL zur Prüfung des Verfahrens aufgefordert. Aus Düsseldorf kam mittlerweile eine Antwort: Auf eine kleine Anfrage des SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer bezweifelte auch die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Wahlen zum „kleinen Lippe-Parlament“ des LVL. So in ihrer Auffassung bestärkt, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion entschlossen, den Klageweg zu beschreiten. Ziel ist es, fünf statt bislang vier Sitze in der elfköpfigen Verbandsversammlung zu erhalten. Lehmann dazu: „Diese stehen uns nach dem Ergebnis der Kreistagswahl zu. Und das kann auch von erheblicher Bedeutung dafür sein, ob es gelingt den LVL wieder auf Konsolidierungskurs zu bringen und Fehlentscheidungen, wie die Berufung eines 120.000 Euro teuren Kulturmanagers zu verhindern.“

Diese Auswirkungen lässt auch die SPD-Fraktion beim LVL darüber nachdenken, ob sie der Klage in Minden beitritt. Fraktionschef Andreas Kuhlmann: „Wir lassen gerade prüfen, ob ein Beitritt formal möglich ist. Denn natürlich sehen auch wir uns durch die Mandatsverteilung in unseren politischen Handlungsmöglichkeiten unzulässig eingeschränkt.“

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