SPD: Wer lesen kann ist im Vorteil

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SPD will Rechtslage überprüfen

Kreis Lippe. Einer Mitteilung des Landrats zufolge hat das Verwaltungsgericht Minden der SPD empfohlen die Klage gegen den Kreis Lippe zurückzuziehen. „Wir haben uns die Augen gerieben, und die Lupe zur Hand genommen. Denn ein solcher Hinweis oder Satz ist in dem Brief des Gerichts an uns nicht zu finden. Es ist der untaugliche und schäbige Versuch des Landrats sich aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärt der Geschäftsführer der lippischen SPD. Rainer Brinkmann in einer ersten Stellungnahme. Tatsache sei allerdings, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vor einer Woche seine bisherige Rechtsprechung um 180 Grad verändert habe. Die Auswirkungen dieses Urteils will die SPD laut Brinkmann nun genauer überprüfen.

Für die SPD sei es weiterhin undenkbar, dass viele Lipperinnen und Lipper bei der letzten Kommunalwahl den Freien Wählern ihre Stimme gegeben haben und dies dann plötzlich erfahren mussten, dass durch den Parteiübertritt von zwei FWG-Mitgliedern ihre Stimmen bei der CDU gelandet sind. „Unabhängig vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts halten wir diesen Vorgang weiterhin für Wählertäuschung und moralisch nicht zu akzeptieren“, so Brinkmann weiter. Durch das Verhalten der beiden ehemaligen FWG-Politiker sei das Wahlergebnis für den Kreistag Lippe auf den Kopf gestellt worden. Allein diese Auswirkung sei mit dem Vorgang im Kreistag Minden nicht zu vergleichen. In Minden ging es lediglich um die Frage einer rechtmäßigen Fraktionsbildung, während es in Lippe auch um die Zusammensetzung der Landesverbandsversammlung geht.

„Im Übrigen haben wir drei  Unstimmigkeiten beanstandet und an das Gericht geschickt.  Bei zwei Fehlern gibt es kein Urteil eines Verwaltungsgerichts aber eine eindeutige Stellungnahme des Düsseldorfer Innenministeriums. In diesen beiden Fällen spielt der Landrat eine ganz besondere Rolle und daher klammert er sich wohl an jeden Strohhalm. Demokratie geht jedenfalls anders! Wer das Schreiben des Verwaltungsgerichts lesen möchte, kann dies unter www.spd-lippe.de tun, denn wir haben nichts zu verbergen“ erklärt Rainer Brinkmann zum Schluss. 

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