SPD will Sparkassen in die Pflicht nehmen

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Kreisparteitag: Ellen Stock wird zur Kreisvorsitzenden gewählt. Die Mehrheit stimmt dafür, von den Geldinstituten ein Geschäftspolitik-Konzept bis 2025 einzufordern


Lage-Hörste (sew). Einen roten Schal hat Ellen Stock am Samstag als erstes Geschenk im neuen Amt entgegengenommen. Beim SPD-Kreisparteitag in Hörste konnte sie 169 von 193 Stimmen auf sich vereinen. Die neue Kreisvorsitzende nahm einige Aufgaben aus der Versammlung mit. Massive Kritik gab es an der Geschäftspolitik der Sparkassen.


Beim Kreisparteitag ging es unter anderem um den Weg, wie sich die SPD gegenüber rechten Parteien positioniert und sicherstellt, gute Wahlergebnisse einzufahren. Achim Post, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europa, mahnte zur Geschlossenheit, dazu, sich auf die Werte zu besinnen, für die die Sozialdemokratie stehe.


Die soziale Gerechtigkeit müsse wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. "Wir müssen mit den Menschen reden, über unsere Vorschläge innerhalb der Partei auch streiten, aber dann zu einem Ergebnis kommen und dieses auch geschlossen vertreten", warb Post.


Dazu passte die anschließende Diskussion, die sich an den Filialschließungen entzündete. Heidens Ortsvereinsvorsitzender Matthias Kalkreuther verwies auf die Ankündigung, dass sechs Filialen umstrukturiert werden - keine Beratung, sondern Selbstbedienung sei das Stichwort.


Er forderte die Mitglieder dazu auf, ein eindeutiges Signal in Richtung Sparkasse zu senden, denn nicht nur ältere Bürger seien betroffen, sondern auch die Geschäfte und die Gewerbetreibenden. Zuletzt habe man 450 Unterschriften gesammelt, aber nicht den Eindruck gehabt, dass das etwas geholfen habe. "Der Fortbestand der Filialen ist nicht verhandelbar", stellte der Sozialdemokrat fest, und diese Ergänzung wollte er im Antrag an den Landesvorstand der SPD festschreiben lassen.


Dafür gab es zwar Beifall, aber keine Mehrheit. Wie die Realität aussieht, hatte der Kreisvorstand in einer Vorlage für den Parteitag zusammengefasst: Die Geldinstitute verzeichnen weniger Kundenfrequenz in den Geschäftsstellen, die Zahl derer wächst, die ihre Bankgeschäfte online abwickeln. "Das ist aber nichts Neues, die Sparkasse hat die Entwicklung verschlafen. Wir erwarten deshalb, dass von dieser Seite ein Konzept vorgestellt wird, das bis 2025 trägt und auf den ländlichen Raum zugeschnitten ist", betonte SPD-Geschäftsführer Rainer Brinkmann. Geldautomaten, SB-Filialen, ein Geldboten-Service oder auch ein Bus, der regelmäßig durch die Orte fährt, gehören dabei zur Vorschlagsliste der Sozialdemokraten.


Die Mehrheit stimmte dafür, diese der SPD-Landtagsfraktion zu übersenden. Bei der nächsten Beratung zum Sparkassengesetz NRW sollen Sparkassen-Universaldienstleistungen als eine Art Aufgabenkatalog festgeschrieben werden.


Außerdem forderten einige SPD-Mitglieder auch mehr Transparenz "Wenn die Betroffenen es zuletzt erfahren, ist das eine Unverschämtheit. Es kann nicht sein, dass unsere gewählten Kommunalpolitiker in den Aufsichtsgremien sitzen, aber nichts dazu öffentlich sagen dürfen", meinte Kalkreuther.

© 2016 Lippische Landes-Zeitung
Lippische Landes-Zeitung, Montag 11. April 2016

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