Steuern zahlen macht keinen Spaß aber Sinn

(Kommentare: 0)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutiert zum Thema Steuergerechtigkeit in Detmold

 

Detmold. „Steuern sind für alle da.“ Unter diesem Motto fand auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer (SPD) eine Podiumsdiskussion zum Thema Steuergerechtigkeit statt. Hauptredner im gut gefüllten Saal der „Schlosswache“ war NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Und der fand klare Worte in Bezug auf Steuerhinterziehung. „Alle Bürger nutzen Leistungen des Staates, aber vor allem einige Reiche meinen sich aus der Verantwortung stehlen zu können.“

30 Milliarden gehen dem deutschen Staat in jedem Jahr durch Steuerbetrug verloren. Allein Nordrhein-Westfalen könnte jährlich 3 Milliarden Euro mehr einnehmen, rechnete Walter-Borjans vor: „Dann würden wir nicht mehr über Kreditaufnahme diskutieren, sondern könnten bereits jetzt beginnen Schulden zurückzuzahlen.“

Dies sei auch der Grund, warum sich Walter-Borjans als konsequenter Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz erwies. Durch die zugesicherte Anonymität hätte es das Abkommen ermöglicht, unerkannt Schwarzgelder in die Schweiz zu schaffen.

Hier könne es keine „Win-Win-Situation“ geben. Das Geld, das die Schweizer Banken durch Steuerhinterzieher erwirtschaften, fehle in Deutschland. Deshalb müsse die Bundesrepublik den Druck hoch halten, auch durch den Ankauf von Steuer-CDs.

Norbert Walter-Borjans stellte klar, dass der ehrliche Steuerzahler nie das Gefühl haben sollte, „der Dumme“ der Gesellschaft zu sein. Petra Rode-Bosse, Bundestagskandidatin der SPD stieß ins gleiche Horn: „Es sind Gelder die uns für Schulen, Kindergärten und andere wichtige Aufgaben fehlen“, ärgerte sich die 53-Jährige. Gleichzeitig verteidigte Rode-Bosse die Steuerpläne der SPD. Von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes seien nur die obersten fünf Prozent der Einkommenssteuerzahler und eben nicht die „Mitte der Gesellschaft“ betroffen.

Hartmut Benkmann, Kämmerer der Stadt Detmold, lenkte den Blick auf die kommunale Finanzsituation und forderte Entlastungen. Nur der Bund könne Leistungen zu Lasten der Städte und Gemeinden verschieben, ohne einen Ausgleich zahlen zu müssen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie von der CDU ins Spiel gebracht, lehnte Benkmann ab.

Während der Veranstaltung hatten die Besucher die Möglichkeit Fragen an die Diskutanten auf dem Podium zu stellen. Neben Gerechtigkeit, der Besteuerung von Singles oder die Beamtenbesoldung, ging es auch um lokale Themen, wie die Sanierung des Detmolder Wallgrabens. Norbert Walter-Borjans machte noch einmal deutlich, dass öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die sozialen Sicherungssysteme einer auskömmlichen Finanzierung bedürften. Deswegen waren sich Walter-Borjans und der Rest des Podiums am Ende der Veranstaltung einig: „Steuern zahlen macht zwar keinen Spaß, aber Sinn.“

Zurück

Einen Kommentar schreiben