Vorstand der SPD-AfA des Kreises Lippe neu gewählt

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Dr. Bernd Groeger im Amt bestätigt, Jürgen Berghahn MdL und Hermann Hibbeler Stellvertreter

Am 19.10.13 fand die ordentliche Wahlkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Lippe mit Neuwahlen zum Vorstand statt. Ohne Gegenstimmen wurde als Vorsitzender das Kreistagsmitglied Dr. Bernd Groeger und als Stellvertreter der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn sowie Hermann Hibbeler gewählt.

Ralf Grünert, Beiratsmitglied der AfA erinnerte zunächst an ihr 40-jähriges Jubiläum: „Auf den Tag genau wurde durch Herbert Wehner die Gründungskonferenz in Duisburg vom 19.10 bis 21.10.1973 initiiert, um einerseits den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach zu kommen und andererseits der Volkspartei SPD wieder ein schärferes Profil zu verleihen.“ Von Wehner stammt aus dieser Konferenz auch das Zitat: „Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sei lebenswichtiges Organ der SPD und gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Bernd Groeger besonders auf die Auseinandersetzungen um die Senioreneinrichtungen und den Reinigungsbetrieb aLD des Kreises Lippe ein. „Nicht zuletzt durch die enge Zusammenarbeit zwischen der AfA, der Gewerkschaft ver.di, den Betriebsräten und den Landtagsabgeordneten der SPD sind klare Positionsbestimmungen gelungen. Das hat es seit vielen Jahren nicht gegeben“. Heute sei klar, dass die Senioreneinrichtungen und die Betriebe der Gesundheitsholding in Lippischer Hand bleiben werden.

Unter dem Motto ‚Lippe vor der Kommunalwahl 2014‘ wurde mit den Lippischen Gewerkschaften ver.di (Volker Hoppmann, Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Lippe GmbH), IG Metall (Erich Koch), GEW (Sabine Unger), IG BAU (Heinrich Echterdiek) und dem DGB (Astrid Bartols) intensiv über Anforderungen an die Kreispolitik diskutiert. Besonderen Raum nahmen dabei die negativen Entwicklungen beim JobCenter des Kreises, die Auseinandersetzungen um die Betriebe der Gesundheitsholding und die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ein.

Beim Thema JobCenter gingen die Vertreter der Gewerkschaften auf die absolut negative Entwicklung ein. Dazu Erich Koch von der IG Metall: „Durch die Übernahme des JobCenters als zugelassener kommunaler Träger durch den Kreis Lippe zu Beginn des Jahres 2012 sollte die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen deutlich verbessert werden. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten. Die Integrationsquoten sind deutlich zurückgegangen und Lippe ist vom 14. Platz (01/2011) auf den 56. Platz (03/2013) von 56 vergleichbaren Kommunen (Typ 7 - Vorwiegend ländliche Gebiete in West- und Ostdeutschland mit leicht unterdurchschnittlicher Arbeitsmarktlage) abgestürzt.“ Dies führt inzwischen zu Mehrbelastungen im Haushalt von ca. 3,5 Mio. Euro pro Jahr. Astrid Bartols vom DGB ergänzte, dass insbesondere auch der Beirat des JobCenters inzwischen ein Gremium geworden ist, dass die Verantwortlichen überhaupt nicht mehr interessiere. Im weiteren Verlauf der Konferenz wurde ein Antrag dazu verabschiedet, der nun in die Erarbeitung des Wahlprogramms der SPD mit einfließen wird.

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