Zählgemeinschaft gegen Wahlsieger SPD

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CDU, Grüne und FDP sichern sich Posten und Pöstchen

CDU, Grüne und FDP bilden im neuen Kreistag eine Zählgemeinschaft, während sich die Freien Wähler als Gruppe im Kreistag auflösen und mit der CDU anbandeln. Dazu nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Lehmann Stellung:

1) Die Freien Wähler haben sich komplett demaskiert. Nachdem sie schon in der Vergangenheit immer mit der CDU gestimmt haben, verhandeln sie jetzt – nachdem die AfD abgewunken hat – mit der Union über einen Beitritt zur oder Hospitanz in der CDU-Fraktion. Noch vor der ersten Kreistagssitzung ist damit die Wahlentscheidung von gut 6.000 Wählerinnen und Wählern für die FW wertlos geworden. Die Freien Wähler machen sich zur Unterabteilung der CDU und werden im Kreis Lippe offensichtlich nicht mehr gebraucht.
2) Die Bildung einer Zählgemeinschaft aus CDU, Grünen und FDP ist Ausdruck eines Postengeschachers zugunsten der kleinen Fraktionen (z.B. 1. Stv. LVL-Vorsteher an die Grünen, 1 Sitz in der LVL-Versammlung für die FDP), wofür die CDU deren Wohlverhalten bei der Haushaltsverabschiedung einkauft. Diese fragile Zählgemeinschaft bedeutet inhaltlich 1 ½ Jahre politischer Stillstand für Lippe bis zur Landratswahl.

3) Die SPD hatte durchaus den Mut zu neuen Mehrheiten im Kreis und dazu auch ein Gespräch mit den Grünen geführt (28.5.), die schon rein rechnerisch für eine neue Mehrheit als Partner nötig gewesen wären. Die Grünen waren dazu leider nicht bereit.

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